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Dürfen Sie Ihr Vermögen trotz bestehendem Erbvertrag verschenken?

Von Schenkungsfreiheit zu Schenkungs- und Zuwendungsverbot

Aktuell gilt Schenkungsfreiheit, zukünftig unter revidiertem Erbrecht ein grundsätzliches Schenkungs- und Zuwendungsverbot. Dies schränkt Sie ein. Werden Sie nicht zur Marionette, die an Fäden hängt: Sehen Sie eindeutige Vorbehaltsklauseln (Änderungs- und Schenkungsvorbehallte) vor!

In einem Erbvertrag treffen Sie bindende Anordnungen über ihren Nachlass. Sie verpflichten sich beispielsweise, jemandem eine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.

Ausgangslage

Aktuell können Sie beim unentgeltlichen, rein begünstigenden Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag lebzeitig über ihr Vermögen (mit Vorbehalt von Schenkungen) frei verfügen. Nach Ihrem Tod besteht bei rechtsmissbräuchlichen Schenkungen, Schenkungen in offensichtlicher Schädigungsabsicht und Verfügungen von Todes wegen ein Anfechtungsrisiko, falls sie nach Art. 494 Abs. 3 ZGB Verpflichtungen aus dem Erbvertrag entgegenstehen. Diese strenge, umstrittene Rechtsprechung wird Gültigkeit verlieren.

Revidiertes (neues) Erbrecht

Das revidierte Erbrecht sieht einen Kurswechsel vor. Die bisherige, grundsätzlich lebzeitige Zuwendungs- bzw. Schenkungsfreiheit unter noch geltendem Recht wird aufgegeben. Neu wird ab dem 1.1.2023 ein grundsätzliches Schenkungsverbot bzw. Verbot für lebzeitige Zuwendungen gelten, mit Ausnahme von üblichen Gelegenheitsgeschenken und Vorbehalten. Der Erbvertragsbedachte wird neu besser geschützt.

Nach Art. 494 Abs. 3 revZGB unterliegen Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen unter Lebenden, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke, der Anfechtung, soweit sie:

  1. mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertag nicht vereinbar sind, namentlich wenn sie die erbvertraglichen Begünstigungen schmälern (Positivbedingung); und (kumulativ)
  2. im Erbvertrag nicht vorbehalten worden sind (Negativbedingung).

Dies ist bereits heute in der Nachlassplanung zu beachten.

Vorbehalte

Ein Schenkungs- und Zuwendungsverbot schränkt Sie ein. Lassen Sie sich weder in ein Korsett drängen noch werden Sie zur Marionette, welche an Fäden hängt. Wehren Sie sich: Vereinbaren Sie eindeutige Vorbehalte.

Was unvereinbar ist, hat im Erbvertrag vorbehalten zu werden. Ohne ausdrücklichem Vorbehalt, lebzeitige Zuwendungen auszurichten und/oder Verfügungen von Todes wegen zu errichten, riskieren Sie die Anfechtung wegen Erbvertragswidrigkeit und somit die Störung des Familienfriedens.

Mit Schenkungsvorbehalt haben Sie das Recht, zu Lebzeiten Schenkungen vorzunehmen. Mit explizitem Änderungsvorbehalt, Vermächtnisse auszusprechen, wird eine Anfechtung nicht möglich sein.

Es wird sich zeigen, ob es beim pauschalen, grundsätzlichen Schenkungsverbot bleibt oder ob nach Kriterien differenziert wird.

Check-up für bestehende Erbverträge

Handeln Sie und prüfen bestehende Erbverträge, ob sie mit dem neuen Erbrecht vereinbar sind. Es besteht kein Übergangsrecht. Falls alle Beteiligten leben, kann der Vertrag allenfalls mit schriftlicher Zustimmung aller Beteiligter aufgehoben werden. Anschliessend vereinbaren dieselben Parteien einen neuen (öffentlich zu beurkundenden) Erbvertrag mit expliziten Vorbehalten. Andernfalls ist der erblasserische Wille zu dokumentieren.

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