Zum Inhalt springen

Hängige Scheidungsverfahren und revidiertes Erbrecht

Ihr Herz ist gebrochen. Sie lassen sich gerichtlich scheiden. Kann Ihr noch Ehegatte Sie beerben? Was werden hängige Scheidungsverfahren und deren erb- sowie güterrechtlichen Folgen unter revidiertem Erbercht bedeuten?

Verheiratet oder rechtskräftig geschieden

Grundsätzlich beerben Eheleute und eingetragene Partner sich gegenseitig, solange die Ehe bzw. die eingetragene Partnerschaft besteht.

Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht. Geschieden sind Sie, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt.

Ausgangslage

Während dem gesamten Scheidungsverfahren haben Ehegatten aktuell gegenseitige Erb- und Pflichtteilsansprüche. Dies kann zu taktischen Verzögerungen verleiten, wenn ein Ehegatte krank ist und auf dessen Erbschaft spekuliert wird. Denn eine Ehe wird durch Tod oder Scheidung aufgelöst.

Was können Sie derzeit vorkehren? Setzen Sie den Ehegatten (vor (!) Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) mittels testamentarischer Verfügung auf den Pflichtteil, um dessen Rechte einseitig zu beschränken.

Revidiertes Erbrecht

Verlust des Pflichtteilsrechts während eines Scheidungsverfahrens

Der Verlust des Pflichtteilsanspruches wird neu ab dem 1.1.2023 auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens vorverlegt. Hingegen bleibt das gesetzliche Erbrecht bestehen. Dasselbe gilt bei eingetragener Partnerschaft.

Was bedeutet das? Künftig wird der überlebende Ehegatte bzw. der überlebende eingetragene Partner bei einem Todesfall vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungs- oder Auflösungsurteils den Anspruch auf Erbanteil behalten, sofern dieser testamentarisch nicht entzogen worden ist. Es wird faktisch ein neuer «Enterbungsgrund« geschaffen. Denn über Ihr eigenes Vermögen sollen Sie verfügen können, wenn Sie vor Gericht stehen werden, um die Ehe bzw. Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zu beenden.

Gesetzliches Erbrecht

Werden Sie aktiv: Entziehen Sie künftig dem anderen das Pflichtteilsrecht durch Verfügung von Todes wegen. Folglich gelten die Pflichtteile, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet wäre. Ohne Ihr Tätigwerden wird der zukünftige Ex-Partner bis zum rechtskräftigen Scheidungs- oder Auflösungsurteil gesetzlicher Erbe bleiben.

Verlust von Begünstigungen aus Ehevertragen und Verfügungen von Todes wegen

Hängige Scheidungsverfahren werden künftig weitere Folgen haben: Erbrechtliche und ehegüterrechtliche Begünstigungen werden wegfallen.

Ohne entsprechenden Vorbehalt werden von Gesetzes wegen Ansprüche der Ehegatten oder eingetragenen Partner aus Verfügungen von Todes wegen entfallen. M.a.W. wird neu ein Scheidungsgatte oder eingetragener Partner, falls der andere während dem Scheidungs- bzw. Auflösungsverfahrens stirbt, grundsätzlich keine Ansprüche aus Erbvertrag erheben können. Die Bindungswirkung von Erbverträgen entfällt von Gesetzes wegen.

Bei hängigen Scheidungsverfahren werden ab dem 1.1.2023 – ohne ausdrücklichen Vorbehalt im Ehevertrag – die Vereinbarungen über die Vorschlagsbeteiligung sowie Vereinbarungen über die Gesamtgutsteilung im Todesfall von Gesetzes wegen entfallen.

Check-up

Sind Sie überrascht?

Prüfen Sie im Hinblick auf die Revision des Erbrechts Ihren bestehenden Ehe- oder Erbvertrag.

Testament

Steht eine Scheidung bevor? Lassen Sie sich u.a. über die erbrechtlichen Folgen rechtzeitig beraten und verfassen Sie ein Testament.

Eines steht fest: Die Nachlass-, Rechtsgeschäfts- und Scheidungsplanung wird zunehmen.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial